(1) 1 auf antrag des gläubigers erlässt das gericht gegen den schuldner, der dem termin zur abgabe der vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die abgabe der vermögensauskunft gemäß § 802c ohne grund verweigert, zur erzwingung der abgabe einen haftbefehl. Im Streitfall ist von übereinstimmenden Erledigungserklärungen auszugehen. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls AZ 21 StR 540/011 v. der Vogelweide i.V. Ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten liegt entweder bereits vor, nachdem dieser von einem Richter im Bürowege erlassen worden ist und daher die Festnahme erfolgt ist, oder dieser wird nach . Mai 2021; Franz-Viktor Salomon. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teilweise erfolgreiche ... Antrag Haftbefehl - Praktisches Verwaltungsrecht In diesem Verfahren hat der Schuldner die Forderung beglichen. PDF Der Verfassungsgerichtshof Des Freistaates Sachsen Februar 2020 dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatvorwürfe hinaus legte die Staatsanwaltschaft ihm zur Last, zum Zeitpunkt der zweiten Durchsuchung am 20. 3 und 4 im Zwangsvollstreckungsverfahren zu versichern. 1 ZPO gilt nur für Gerichtsvollzieherauftrag | § 754a Abs. Welle ./. 7 1. Im Streitfall ist von übereinstimmenden Erledigungserklärungen auszugehen. Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO in Höhe des Haftkostenbeitrags Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Mai 2021 #1; Der Generalbundesanwalt. Status: Bachelor (3084 Beiträge, 567x hilfreich) 'Normalerweise' wird der Gläubiger beim Antrag auf Abgabe der eV schon gleich beantragen, dass im Falle des Nichterscheinens Haftbefehl erlassen werden soll. KostRÄG 2021: Zwangsvollstreckung wird teurer Auch eine Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines 1 2 3 . Das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. Haftbefehlsantrag ist unverzüglich weiterzuleiten Das Landgericht hat die Anträge zurückgewiesen.