Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben Berlin (dpa) - Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Bundespräsident unterzeichnet Atomgesetz - ZEIT ONLINE Erst gestern hatten die Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien, FDP und Grünen für die Ratifizierung des „Eigenmittelbeschlusses" gestimmt, obwohl die SPD durch ihren Staatssekretär Roth dieses Gesetz bei der Vorstellung offen als ersten Schritt zur Fiskalunion bezeichnete. Die Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Gesetz 2005 zwar nach langer Prüfung, sorgte aber dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigte und es am Ende ablehnte. Bundespräsident | bpb.de FRANKFURT (Dow Jones)--Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) das Gesetz über die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM nicht unterschrieben, womit es vorläufig nicht in Kraft treten kann. Wie die „Financial Times Deutschland" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Bundespräsident Wulff hat Atomgesetze unterschrieben - VERIVOX Seit 1949 haben Präsidenten sieben Gesetze nicht unterschrieben - die Entscheidung Horst Köhlers zur Privatisierung der Flugsicherung mitgezählt. Bundespräsident Heinz Fischer verweigert die Beurkundung der Gewerbeordnungs-Novelle wegen der enthaltenen rückwirkenden Strafbestimmung. Wenn das Gesetz durch den Bundesrat ist, muss es von Steinmeier unterschrieben werden. Wie lange braucht der Bundespräsident zum Unterschreiben? In §§ 2 bis 6 sind maßgeblich die Ansprüche von Hinterbliebenen . Jänner vom Nationalrat beschlossen worden, am . Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Gesetz 2005 zwar nach langer juristischer Prüfung. Das Gremium tagt jedoch erst am Donnerstag . Van der Bellen hat Gesetz zur Impfpflicht unterschrieben | kurier.at Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes festzustellen und damit den Grund für die Verweigerung der Unterschrift aus dem Weg zu räumen . Bundespräsident Wulff unterschreibt Atomgesetze - STERN.de